Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken

Achtung: Es droht zukünftig potenzieller Abmahnärger. Wie ein Urteil des Landgericht Aschaffenburg bestätigt, besteht die Informationspflicht für Unternehmen auch für die kommerzielle Darstellung eines Unternehmens in sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook. Die Problematik: Bisher werden diese seitens der Unternehmen nur selten erfüllt.

Dabei unterliegen die Unternehmen auch bei der Präsentation in den sozialen Netzwerken den entsprechenden Anforderungen, die sich aus dem Telemediengesetz (TMG) für die Präsentation im Internet ergeben. Das heißt, Unternehmen, die auf den entsprechenden Plattformen aktiv sind und sei es auch nur für reine Werbezwecke, muss ein vollständiges Impressum angeben.

In dem nun veröffentlichten Urteil vom 19. August 2011 (Az.: 2 HK O 54/11) hat das Landgericht Aschaffenburg die Klage eines Medienunternehmens gegen einen Konkurrenten bestätigt. Beide Parteien präsentierten sich mit einer eigenen Facebook-Seite im Netz, der Wettbewerber hatte allerdings nur Kontaktdaten wie Adresse und Telefonnummer veröffentlicht und kein juristisch korrektes bzw. vollständiges Impressum eingestellt. Der Kläger empfand besonders die fehlende Angabe über die Gesellschaftsform als einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß und klagte dagegen.

Die Richter gaben der Klage statt und verwiesen auf die Anforderungen des §5 des Telemediengesetzes. Demnach zählt ein vollständiges Impressum zu den Pflichtangaben, die zudem leicht erkennbar und erreichbar sein und außerdem permanent zur Verfügung stehen müssten. Das sei hier nicht der Fall. Dass das vollständige Impressum auf der Website der Firma zu finden sei – auf die man auch von der Facebook-Seite über einen Link kommt – reiche eben nicht aus. Die Richter betonten, dass die Impressumspflicht für alle geschäftlich genutzten Seiten im Netz gelte, also eben auch für Auftritte in sozialen Netzwerken.

Unser Tipp: Zeitnah Angaben und Informationen überprüfen und gegebenenfalls ergänzen

Was heißt das jetzt genau? Unternehmer, die in sozialen Netzwerken für ihre Produkte und Dienstleistungen werben, Kundenkommunikation oder Branding betreiben, sollten die dort hinterlegten Angaben also dringend überprüfen und gegebenenfalls den Anforderungen anpassen. Wer das versäumt, riskiert ab sofort eine Abmahnung vom Wettbewerber.

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