Informationspflicht der Online-Shop Betreiber

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Liste der Informationspflicht der Online Shop Händler lang ist. Ob es nun darum geht, den Kunden darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss beim Betreiber gespeichert wird und ob der Kunde auch darüber informiert wird oder darum, dass die Händler immer den Gesamtpreis einer Ware ausweisen oder bei einem Laufzeitvertrag immer die Mindestdauer angeben müssen- die Liste an notwendigen Auskünften ist lang.

Gerichtsurteil vom Landgericht Bamberg

Im Impressum muss neben einer E-Mail Adresse auch eine Variante zur schnellen Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellt werden. Durch das Gerichtsurteil des Landgerichts Bamberg wurde diese Forderung nun konkretisiert.

Bisher stellten vielmals die Betreiber eine Telefonnummer zur Verfügung, die dem Kunden den schnellen Kontakt ermöglichen sollte. Dies ist bis dato keine zwingende Notwendigkeit und kann alternativ auch durch ein Kontaktformular ersetzt werden. Dabei gilt es jedoch gewissen Voraussetzungen zu beachten. Da es sich um eine „unmittelbare“ Kontaktaufnahme handelt, dürfen sich die Online-Shop Betreiber lediglich zwischen 30 und 60 Minuten Zeit lassen, für die Beantwortung der Kontaktaufnahme. Was bereits seit 2008 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Kraft getreten ist, wurde nun noch einmal durch das Bamberger Gericht explizierter definiert.

Die neue Definition zeigt sich darin, dass es eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme geben muss sowie zur unmittelbaren Kommunikation. Ferner muss der Weg der Kommunikation für den Nutzer einfach und schnell wahrnehmbar sein. Damit reicht es folglich nicht aus, dass die Shop Bterieber einfach nur ihre Mail-Adresse angeben oder nach dem postalischen Weg fragen.

Fazit

Zwar wurde nun neuerlich eine Entscheidung in Sachen Kontaktformular getroffen und auch wie die Kommunikation mit dem Kunden auszusehen hat, aber dafür bleiben nun andere. Wie kommt ein Gericht darauf, sich für genau 60 Minuten zu entscheiden? Auch bleibt unklar, für welche Tageszeiten diese Angaben gelten. Reicht es vielleicht aus, ein Auto-Reply auf eine Anfrage über das Formular zu versenden à la „Danke für Ihre Anfrage. Wir werden uns zeitnah um eine Bearbeitung kümmern.“?

Wie sich einmal mehr zeigt, geht mit einem neuen Urteilsspruch nicht gleich eine Klärung einher. Inwieweit dieses Thema also auch noch die künftige Rechtssprechung in Anspruch nehmen wird, bleibt abzuwarten.

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