Mit 10 Steps zum sicheren Webshop

Alles was Recht ist: Anwalt André Stämmler über Rechtssicherheit für Online Shops

Mehr Wissen, mehr Schutz

André Stämmler ist Anwalt für Recht in IT, Medien und Urheberangelegenheiten. Für uns beleuchtet er Themen zu Stolpersteinen und Fragen, die Euch im Online Alltag begegnen. Heute geht er der Frage auf den Grund: Was muss man beim eigenen Webshop eigentlich alles betrachten?

So aufwendig die technische Realisierung des eigenen Shops sein kann, so trickreich ist leider auf jeden Fall die rechtlich Sichere. Es gibt unzählige (juristische) Fallstricke, über die Shopbetreiber stolpern können. Aber: Keine Panik! Wer ein paar Regeln beachtet, lebt und schwimmt recht sicher im Haifischbecken.
Mein neuer Beitrag zeigt die 10 wichtigsten Punkte, auf die man achten sollte, wenn man einen Online-Shop betreibt:

1. Impressum und Datenschutzerklärung

Nahezu jeder Internetauftritt benötigt ein Impressum bzw. eine Anbieterkennzeichnung. Das Impressum muss – je nach Unternehmen und Shop – unterschiedliche Informationen enthalten. Bei einem Einzelunternehmen genügt oft schon die Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer, Fax (sofern vorhanden), E-Mail-Adresse und ggf. das Gewerbeaufsichtsamt. Wird der Shop durch eine juristische Person, zum Beispiel eine GmbH, betrieben, müssen auch die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten angegeben werden. Das Impressum muss mittels zweier Klicks erreichbar sein. Der erste Klick ist dabei schon das Ansteuern der Webseite. Der Zweite muss dann unmittelbar auf das Impressum gehen – egal von welcher Unterseite. Lösung: Das Impressum als eigenen Punkt im Footer oder Header der Webseite setzen.
Genau wie ein Impressum benötigt jede Webseite eine Datenschutzerklärung. Darin muss der Nutzer der Seite informiert werden, welche persönlichen Daten bei der Nutzung der Seite erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dabei muss sowohl über den eigenen Umgang mit Daten – zum Beispiel der Speicherung der Adressdaten für die Kaufabwicklung – informiert werden. Aber auch über die Verwendung von Analysetools wie Google-Analytics und Plug-Ins wie zum Beispiel Social Media-Plug-Ins. Was alles in eine Datenschutzerklärung gehört, ist vom Einzelfall abhängig. Als Grundsatz sollte man sich merken: Personenbezogen ist alles, was einen Rückschluss auf die einzelne Person ermöglichen kann. Das kann bereits auch die IP-Adresse sein. Erhebe, verarbeite oder nutze ich solche Daten, muss ich darüber informieren. Die Beschreibung sollte so umfangreich wie nötig und so verständlich wie möglich ausfallen. Die Datenschutzerklärung muss genau wie das Impressum von jeder Seite des Internetauftritts zugänglich sein. Die Benennung sollte lauten „Datenschutz“ oder ähnlich.

2. Informationspflichten

Wichtig:

Shopbetreiber müssen ihren Kunden bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Die maßgeblichen Pflichten ergeben sich aus den §§ 312i und 312j BGB sowie aus Art. 246a EGBGB und können im Einzelfall – je nach Produkt – stark variieren.

3. Die AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind eine der haftungsträchtigsten Stolperfallen für Shopbetreiber. Hier gilt der Grundsatz: So kurz wie möglich, so umfangreich wie nötig.
Dennoch sind AGB eine einfache Möglichkeit wesentliche vertragliche Regelungen und Informationspflichten darzustellen. So können zum Beispiel die Informationspflichten bezüglich Mängelhaftung, Lieferfrist und Zahlungsart in den AGB geregelt werden. Darüber können Haftungsbeschränkungen (Vorsicht) oder der Eigentumsvorbehalt an dem Produkt über AGB Bestandteil des Kaufvertrages werden. AGB sollten individuell angefertigt werden und keinesfalls von einem fremden Shop „übernommen“ werden. Das kann urheberrechtliche Probleme nach sich ziehen oder ggf. einzelne Klauseln unwirksam machen, wenn der andere Shop doch ein wenig anders ist.

4. Bestellvorgang

Während des Bestellvorgangs muss der Kunde die Möglichkeit haben, Eingabefehler ohne größere Umstände erkennen und korrigieren zu können. Ein übersichtlich aufgebauter Bestellprozess sollte hierfür in aller Regel ausreichen. Der Shopbetreiber muss zusätzlich darauf hinweisen, wie der Bestellvorgang abgebrochen werden kann und welche Schritte letztlich zum Vertragsschluss führen.

Der Bestellvorgang kann jederzeit durch einen Klick auf den Zurückbutton der Webseite oder des Browsers oder durch Schließen des Browsers abgebrochen werden. Eine verbindliche Bestellung (Angebot) seitens des Kunden kommt erst mit einem Klick auf den Button … zustande. An dieses Angebot sind wir 14 Tage gebunden. Wir werden den Eingang der Bestellung unmittelbar mittels einer E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme des Angebots oder durch Zusendung der bestellten Ware zustande.

Der Hinweis kann in den AGB platziert werden und sollte möglichst einfach beschreiben, wie man die Bestellung abbrechen kann.

 

Der Abschluss des Bestellvorgangs muss über einen Button erfolgen, aus dem offensichtlich wird, dass eine kostenpflichtige Bestellung erfolgt (sog. Buttonlösung). Die Beschriftung sollte daher lauten „zahlungspflichtig bestellen“ oder „kaufen“. Hält man sich nicht an die Buttonlösung, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

5. Hinweis auf Plattform zur Verbraucherstreitbeilegung

Seit 09.01.2016 müssen Online-Händler einen Link auf die Online-Plattform zur Streitbeilegung, kurz OS-Plattform setzen. Der Link kann bequem ins Impressum des Shops integriert werden. Als Formulierung bietet sich an: OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission

6. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Wer Verträge mit Verbrauchern schließt, muss über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren und eine entsprechende Widerrufsbelehrung vorhalten. Bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung sollte man sich streng an die Vorgaben der Musterwiderrufsbelehrung halten. Diese findet man zum Beispiel hier:
Die Formulierung muss im Einzelnen angepasst werden, zum Beispiel für die Kosten der Rücksendung. Sofern für bestimmte waren das Widerrufsrecht nicht besteht oder vorzeitig erlischt (zum Beispiel beim Download digitaler Inhalte), sollte hierauf ebenfalls hingewiesen werden. Eine Formulierung könnte etwa lauten: „Das Widerrufsrecht besteht nicht bei … Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, …“ Widerrufsbelehrung und Muster können in die AGB eingebunden werden. Das Muster sollte sich dann aber deutlich vom übrigen Text abheben, zum Beispiel durch Fettschrift.
Gewerbliche Käufer! Wer für gewerbliche Kunden das Widerrufsrecht ausschließen will, muss dies auch deutlich zum Ausdruck bringen. Falsch: „Kunden steht ein Widerrufsrecht gem. der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu“ In diesem Fall wird auch gewerblichen Käufern ein Widerrufsrecht eingeräumt: Richtig: „Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB ist, steht diesem …“ Hier bezieht sich das Widerrufsrecht nur auf Verbraucher. Gewerbliche Kunden haben kein Widerrufsrecht.

7. Hinweis auf die AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung

Wer die AGB wirksam in den Vertrag einbinden will, muss diese dem Kunden vor Abgabe der Bestellung in geeigneter Weise zur Verfügung stellen. Hier reicht es in der Regel aus, wenn unmittelbar über dem Bestellbutton der Hinweis erfolgt:

Es gelten unsere AGB und Widerrufsbelehrung.

AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung müssen entsprechend verlinkt werden. Häufig findet man Checkout-Prozesse in denen die Bestellung nur nach Anklicken eines Häkchens abgeschlossen werden kann. Das ist unnötig.

8. Werbung und Wettbewerbsrecht

Das Marketing für den eigenen Onlineshop oder spezielle Produkte ist an strenge wettbewerbsrechtliche Regeln gebunden. Die Grundregel lautet: Werbung sollte der Wahrheit entsprechen. Wer zum Beispiel mit den „niedrigsten Preisen“ wirbt, sollte darauf achten, dass auch tatsächlich die niedrigsten Preise angeboten werden. Gleiches gilt mit der Verfügbarkeit von Waren. Wird ein bestimmter Warenbestand angezeigt, ist aber das Produkt nicht mehr vorhanden, ist dies eine unlautere Handlung.

9. Marken

Wer ein markenrechtlich geschütztes Produkt im Shop anbietet, darf dafür Werbung schalten. Das ist in der Regel unproblematisch. Anders sieht es dagegen aus, wenn zwar ein ähnliches Produkt angeboten wird, aber eben nicht das markenrechtlich Geschützte. In diesem Fall, kann zum Beispiel eine Adwordsanzeige einen markenrechtlichen Verstoß darstellen.
Ein anderes Problem stellt sich, wenn das angebotene Produkt selbst gegen Markenrechte verstößt. Denkbar ist zum Beispiel, dass bereits der Produktname gegen Markenrechte verstößt. Ein einfaches Beispiel: Das Wort „Flitzer“ ist markenrechtlich geschützt und kommt in der Produktbeschreibung eines anderen Produktes vor. Zum Beispiel als Produktname: Turnschuh „Flitzer“ von MARKE 123. Hier kann ein Markenverstoß vorliegen. Das Problem: Die Produktbezeichnung wird vom Hersteller vorgegeben und meist vom Shop so übernommen. Haften wird dennoch der Shopbetreiber. Dies ist leider eine Gefahr, der man kaum entgegen treten kann. Man wird hier mit einem gewissen Risiko leben müssen.

10. Abmahndisclaimer

Auf vielen Seiten liest man Formulierungen wie:

Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme

Derartige Formulierungen sind rechtlich ohne Gehalt und können im schlimmsten Fall sogar selbst eine Abmahnung hervorrufen.

Texte von Generatoren:

Check vor dem Livegang

Gerade für Impressum und Datenschutzerklärung gibt es kostenlose „Generatoren“ mit denen man recht leicht einen entsprechenden Text erstellen kann. Einige Anbieter bieten darüber hinaus ein Komplettangebot, bei dem man neben den entsprechenden Rechtstexten auch eine Prüfung des Shops bekommt.
Ob vorgefertigte Angebote für einen individuellen Shop ausreichen, muss man im Einzelfall entscheiden.
Sollte dennoch eine Abmahnung ins Haus flattern, sollte man nicht gleich in Panik geraten. Am besten den Shop und die zugehörigen Rechtstexte gleich vor dem Livegang ggf. durch einen Anwalt checken lassen

Für alle, dir noch mehr Wissen wollen:

Aktuelle News zu den Themen Datenschutz, IT und Medienrecht findet Ihr direkt bei André Stämmler

Schon bald dürft Ihr euch auf einen neuen Gastbeitrag zum Hashtag #RechtsIsts freuen

Welche Themen euch noch erwarten, erfahrt Ihr hier

Bis dahin haben wir noch ein wenig Lesestoff zum Thema für Euch zusammengestellt:

Wir freuen uns sehr, dass Ihr mit André jemanden habt, der Euch zu aktuellen und generellen Problemen Überblick verschafft. Er ist mit Leib und Seele Anwalt und Berater und weiß, worum die Gedanken bei Online-Shop Betreibern, E-Commerce Spezialisten und Marketing Agenturen kreisen. Denn den eigenen Webauftritt oder das Online Marketing rechtskonform zu halten, bleibt eine tägliche Herausforderung!

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