Neues aus dem Bereich Datenschutz

Das Landgericht Berlin (91 O 25/11, vom 14.03.2011) hat entschieden, dass die Verwendung des Like-Buttons keinen Wettbwerbsverstoß darstellt.

Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung war die Verwendung eines Facebook Like-Buttons in einem Onlineshop, dessen Betreiber in seiner Datenschutzerklärung nicht gesondert über die Erhebung und Weiterleitung der Daten informierte und laut dem Antragssteller damit einen Wettbewerbsverstoß beging.

Der Seitenbetreiber wurde zunächst abgemahnt, gab daraufhin aber keine Unterlassungserklärung ab. Aus diesem Grund beantragte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung beim LG Berlin. Das Gericht lehnte den Antrag ab, da ein Verstoß gegen § 13 TMG hier nicht ausreiche. Vielmehr müsse ein Verstoß, um Unterlassungsansprüche zu begründen, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG erfüllen.

Dabei reiche es aber nicht aus, dass diese Norm ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Außerdem diene eine Norm nur dann dem Interesse der Mitbewerber, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schütze. Dies sei in diesem Fall jedoch nicht ersichtlich.

Des Weiteren trifft es eben nicht auf den, seitens des Antragstellers benannten § 13 TMG zu. Dieser Paragraph dient lediglich dem Datenschutz und somit dem Persönlichkeitsschutz der jeweiligen Seitennutzer, aber nicht dem Schutz der Interessen etwaiger Wettbewerber und schon gar nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. Das LG Berlin stützt seine Argumentation dabei auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Jahr 2004. Dieses sah Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen ebenfalls nicht als unlauteren Wettbewerb an.

Unser Tipp für Shopbetreiber

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, nicht zuletzt deshalb lautet unser Tipp für Shopbetreiber, das Urteil nicht als Freibrief zu verstehen, sondern bei der Verwendung des Like-Buttons auch weiterhin Vorsicht walten zu lassen und sicherheitshalber in der Datenschutzerklärung gesondert auf die Datenerhebung hinzuweisen. Zudem ist das Fehlen dieses Hinweises zwar nicht wettbewerbswidrig, trotzdem kann es mit einem Bußgeld bestraft werden.

Als zusätzlichen Service haben wir Ihnen bereits eine entsprechende Ergänzung für Ihre Datenschutzerklärung vorbereitet, die Sie – selbstverständlich kostenfrei – auf unserer Webseite unter folgendem Link herunterladen können: http://IronShark.de/Datenschutzerkl_Facebook.pdf

Weiterführende Informationen zum Thema erhalten Sie ebenfalls auf unserer Seite unter Datenschutz. Sollten Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung!

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