Während sich immer stärker abzeichnet, dass die nationalen Bestimmungen zum Schutz des Datenschutzes weder zeitgemäß noch ausreichend sind und zudem auch noch europaweit vollkommen unterschiedlich ausgeprägt sind, folgt nun nicht zum ersten mal der Ruf nach einer einheitlichen europäischen, vulgo EU-weiten, Datenschutzrichtlinie. Beinahe alle nationalen Vorschriften sind längst veraltet. Sie stammen oft noch aus der Anfangszeit des Internet in den Neunziger Jahren, aus einer Zeit also, in der von Social Media noch weit und breit keine Spur zu finden war. Durch die veränderten Realitäten spiegeln diese jedoch längst nicht mehr den Ist-Zustand des Internets wider. Zusätzlich zu dieser bereits prekären Problematik sind die nationalen Gesetze und Richtlinien auch noch unterschiedlich weit gefasst. Während etwa in Deutschland oder Frankreich sehr rigide Datenschutz-Regelungen vorliegen, gehen Länder wie Irland wesentlich offener mit dieser Thematik um. Und hier liegt auch der Grund für gleich mehrere kausale Zusammenhänge – von der Liberalität profitieren Irland und die dort ansässigen Firmen, darunter Facebook Europe, gleichermaßen.

Daher erscheint es wenig überraschend, dass auf EU Ebene nun ein Vorstoß zu einheitlichen, harmonischen Regelung des Datenschutzes erfolgt ist. Dabei scheint sich eine erhebliche Dynamik zu entwickeln. Gestern ist bekannt geworden, dass die zuständige EU Kommissarin Reding eine umfassende Neuordnung des Datenschutzes plant, um mit Blick auf die Sozialen Netzwerke die Nutzung persönlicher Daten für die kommerzielle Werbung einzuschränken. Den Kern des Vorschlags bildet die individuelle Zustimmung des Nutzers über die Verwendung seiner Daten, die vor der Nutzung und Verabreitung dieser Daten erfolgen muss.

Auslöser und Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist das Begehren des österreichischen Jurastudenten Max Schrems, dem Facebook auf dessen Begehren alle seine gespeicherten Daten auf insgesamt 1.222 Seiten übergeben musste. Dabei ist Facebook insofern ein Fehler unterlaufen, als dass dieses Konvolut auch längst vom Nutzer Schrems gelöschte Daten enthielt. Dieser im höchsten Maß bedenkliche Zustand wurde somit von Facebook selbst dokumentiert, und eben Daten nicht gelöscht werden. Der umtriebige Schrems hat nun nicht nur mit seiner Initiative Europa versus Facebook als David den Goliath erfolgreich herausgefordert, sondern offenbar neue Dynamik in das Büro von Kommissarin Reding gebracht. Und Reding besitzt im Gegensatz zu Schrems die notwendige Macht, die datenschutzrechtlichen Ansprüche im Zweifel europaweit auch gegen einen Riesen wie Facebook durchzusetzen.

Für Facebook kommt die Initiative von Reding zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sollte sich Reding mit ihrem Vorhaben durchsetzen können, hätte dies massiven Einfluss auf das bisher erfolgreiche Geschäftsmodell und damit die Börsenpläne von Facebook.

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