BGH-Urteil zu Google AdWords

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) stammt zwar bereits vom Januar 2011, allerdings wurden erst jetzt die Gründe en Detail veröffentlicht und somit Klarheit über die aktuelle Rechtslage geschaffen. Nach über fünf Jahren besteht hier nun endlich Klarheit, was zulässig ist und was nicht. Ursache des Streits, der bundesweit über mehrere Instanzen geführt wurde, war die Frage, ob ein Unternehmer die Marke eines Dritten, im Regelfall die eines Wettbewerbers, bei Google als Keyword angeben darf, so dass bei Eingabe dieser Marke als Suchbegriff durch den Internetnutzer neben bzw. über den Suchergebnissen entsprechende AdWords-Anzeigen erscheinen? So lange die nun gefassten Regelungen eingehalten werden, ist das Keywordadvertising mit der Marke eines Dritten ab sofort zulässig.

Die Begründung des Urteils lautet dabei wie folgt (BGH Urteil vom 13.Januar 2011, Az.: I ZR 125/07): „Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinen-betreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.“

Entscheidend für die Urteilsfindung war „die räumliche Trennung der beiden verschiedenen Leistungen“, da eine Adwords-Anzeige deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet sei und entsprechend keine Verwechslungsgefahr bestünde. Es gelten also die gleichen Grundsätze wie im Printbereich. Denn auch hier gilt das deutlich Trennungs- und Kennzeichnungsgebot zwischen redaktionellen Beiträgen und gewerblichen Anzeigen bereits seit vielen Jahrzehnten. Entsprechend darf auch in einem Printmedium eine Anzeige nur im redaktionellen Teil erscheinen, wenn diese als solche gekennzeichnet ist.

Darauf sollten Sie achten
Die Anforderungen wurden noch weiter spezifiziert und ausgeführt. Die Verwendung einer Dritt-Marke in einer Werbeanzeige ist nur dann zulässig, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber enthält. Darüberhinaus muss der angegebene Domainname auf eine andere vertriebliche Herkunft hinweisen. Das heißt, es muss klar ersichtlich sein, dass ein anderer Anbieter hinter dieser Anzeige steckt.